TEURE FLüGE IN SCHWEREN ZEITEN: BUNDESTAG-REISEBUDGET FüR 2024 VERBRAUCHT

Flüge und Reisen von deutschen Politiker:innen sind ein Thema, das die Gemüter erhitzt. Gerade erst gab es Aufregung um einen Flug von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) von Frankfurt nach Luxemburg, denn das Flugzeug hob nach Beginn der Nachtflugbeschränkungen ab. Es hagelte Kritik.

Nun gibt es erneut Schlagzeilen wegen Reisen von Politiker:innen.

Denn: Das Reisebudget des Bundestags ist bereits zur Jahresmitte erschöpft. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas teilte den Mitgliedern per E-Mail mit, dass seit dem 1. Juli keine neuen Anträge auf Erstattung für Dienstreisen mehr genehmigt werden. Es gibt nur wenige Ausnahmen.

Reisebudget des Bundestags bereits leer

Zwar werden Reisen in den eigenen Wahlkreis der Abgeordneten grundsätzlich nicht bezahlt, ausgenommen von einer Netzkarte der Bahn. Abgesehen davon durften die Abgeordneten bisher jedoch auf Kosten des Bundestags fliegen.

Der Bundestag finanziert Reisen von Ausschüssen – etwa für Wirtschaft oder Außenpolitik und jede Art von Dienstreisen für die fachliche und politische Arbeit. In diesem Jahr ist der Topf allerdings bereits nach sechs Monaten aufgebraucht.

In ihrer Mitteilung rät Bas den Abgeordneten, die dennoch Reiseerstattungen benötigen, sich direkt an ihre Fraktionen oder Gruppen zu wenden. Ausgenommen von diesem Stopp sind Reisen zu europäischen Institutionen in Brüssel, Straßburg und Luxemburg, wie die "Wirtschaftswoche" unter Berufung auf Bas berichtet.

Reisebudget: Bundestag hat bereits seit April Einschränkungen erlassen

Einschränkungen wie diese sind nicht neu: Bereits im April wurden erste Maßnahmen aufgrund hoher Ausgaben ergriffen. Beispielsweise wurde festgelegt, dass bei Dienstreisen ins Ausland, die weniger als vier Stunden dauern, nur noch Economy-Class geflogen werden darf.

Wer genau wie viele Reisen und zu welchen Kosten in diesem Jahr unternommen hat, ist nicht bekannt. Der "Bericht über die internationalen Aktivitäten und Verpflichtungen des Deutschen Bundestages" wird alle zwei Jahre erstellt. Der jüngste ist von 2023.

Bundestag: Ausgaben für Reisen bereits 2023 in die Höhe geschnellt

Die Ausgaben für Dienstreisen haben sich demnach bereits im vergangenen Jahr stark erhöht. Der Bundestag hat in der ersten Hälfte der Wahlperiode für 956 Auslandsreisen fast sieben Millionen Euro ausgegeben. Hierbei zählen die Gesamtkosten, neben den Flügen sind also beispielsweise auch die Hotelkosten enthalten.

In den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 beliefen sich die Kosten dem Bundestags-Bericht zufolge auf etwa 3,7 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2022 lagen die Ausgaben bei 3,1 Millionen Euro. Dieser deutliche Anstieg führte dazu, dass das Reisebudget des Bundestags 2023 bereits nach sechs Monaten erschöpft war.

Zusätzlich zur Klasseneinschränkung bei Flügen mussten die Abgeordneten seit April 2024 ihre Dienstreisen "qualifiziert" begründen, also einen klaren Zusammenhang mit ihrer Ausschussarbeit nachweisen. Diese Regelungen sollten ursprünglich helfen, die Ausgaben zu kontrollieren und transparenter zu gestalten.

Im vergangenen Jahr wurde der Anstieg damit begründet, dass Reisen nach den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie nachgeholt werden mussten. Dies dürfte in diesem Jahr wohl kaum noch eine Rolle spielen. Vermutlich hat nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs und des Kriegs in Nahost jedoch die instabile weltpolitische Lage einen Einfluss auf die Reisekosten.

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2024-07-04T17:31:52Z dg43tfdfdgfd